(...) Asylbewerber, die unser Zufluchtsrecht in Anspruch nehmen wollen, müssen sich in jeder Hinsicht an unser Recht und unsere Ordnung halten. Dazu zählt selbstverständlich, dass weder Gewalt gegen Personen oder Sachen oder auch Mobbing gegen bestimmte Personengruppen hingenommen werden können. (...)
(...) Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom Mai 2011 hat der Gesetzgeber bei der Position "Cannabis" Cannabis zu medizinischen Zwecken zugelassen. Die Regelung zielt darauf ab, lediglich solche cannabishaltigen Arzneimittel verkehrs- und verschreibungsfähig zu machen, die unter den strengen Vorgaben des Arzneimittelrechts als Fertigarzneimittel zugelassen sind. Nicht standardisierte Extrakte aus Cannabisblüten und andere Cannabis-Extrakte sind in Deutschland grundsätzlich keine verschreibungsfähigen Betäubungsmittel. (...)
Sehr geehrte Frau Wilhelm
(...) Trotz entsprechender Bedenken und Kritik im Vorfeld wurden mit der Verabschiedung Ungerechtigkeiten im Rentenpaket verankert, die viele Menschen wie Sie treffen, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben. Schon der oft respektlose Umgang von Arbeitgebern mit älteren Beschäftigten sollte es verbieten, den Generalverdacht einer „beabsichtigten Kündigung“ zu verhängen. Der fehlende Stichtag zementiert diese Ungerechtigkeit. (...)
Sehr geehrte Frau Wilhelm,