(...) Es ist begrüßenswert, dass der Europäische Rat in der vergangenen Woche das TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht hat. Dafür hat sich vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Brüssel eingesetzt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat in einer Kleinen Anfrage auf Initiative meiner Fraktion erklärt, dass sie darüber nachdenken, das Verbrennen von Gartenabfällen grundsätzlich zu verbieten (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802214.pdf; Frage 31). (...)
(...) Grundlage aller rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk ist stets ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch müssen die oftmals auseinanderfallen Interessen der Anwender und Gegner von Feuerwerk sowie die Belange der Vollzugsbehörden in einen sachgerechten Ausgleich gebracht werden. (...)
(...) Die Bundesregierung will mit der Reform des Erneuerbare- Energien- Gesetzes dem Anstieg der EEG- Umlage entgegenwirken, indem sie Fördermittel für erneuerbare Energien senkt und den jährlichen Ausbau deckelt, um das Angebot am Strommarkt zu begrenzen. Dadurch gefährdet die Regierung die Energiewende in grobem Maße. Sinnvoll wäre es hier, den Emissionshandel wieder auf die Beine zu stellen, um dem Preisdumping von Kohlestromproduzenten entgegenzuwirken. (...)
(...) Die Höhe der EEG-Umlage wird durch die so genannten Übertragungsnetzbetreiber festgelegt und ergibt sich aus einer Prognose der Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr. Die Übertragungsnetzbetreiber sind für die überregionalen Stromleitungen verantwortlich; zugleich haben sie die Aufgabe, die eingespeiste Solar- oder Windenergie an der Strombörse zu verkaufen. (...)