Frage an Thomas Oppermann von Ottmar M.

Guten Tag Herr Oppermann,

Ihre bisherigen Antworten auf hier gestellte Fragen zu TTIP und CETA sind völlig unzureichend! Auch der SPD-Konventsbeschluss, auf den Sie verweisen, ist nur eine wenig hilfreiche Absichtserklärung. Ein „Erfolg“ soll TTIP werden, erklären Sie hier! Wie denn, denn „Kann nicht mehr“ titelte die FAZ kürzlich über die EZB und die €-Krise? Vor diesem Hintergrund brauchen Sie nicht wiederholen,welche positiven Effekte TTIP haben soll,das ist aus der Presse bekannt! Das ND (11.10.14) berichtet,daß EU-Kommissar de Gucht auf einer Veranstaltung vom 9.10.14 erklärte, an CETA werde „kein Jota“ mehr geändert, weil die Bundesregierung selbst die „Investitionsschutzrechte verankert habe.“ Ist das Transparenz,wenn ein solch weitreichendes Abkommen geheim ausgehandelt wird,dann der Öffentlichkeit vorgestellt wird und erklärt wird, daran wird nichts mehr geändert? Was will die SPD denn nun konkret dagegen tun? Stellt die Rekommunalisierung öffentlicher Dienste nach jetzigem Stand (CETA/TTIP) einen Vertragsbruch dar? Ja oder nein, Herr Oppermann? Was beinhalten die „Ratchet- bzw. Standstill“Klauseln und welche Auswirkungen haben diese für die öffentliche Daseinsvorsorge, bzw. auf die Stadtwerke, städtische Auflagen, öff. Nahverkehr, den Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich? Ist die staatliche Finanzierung von Hochschulen etc. ein „Marktzugangshemmnis“ und kann vor Schiedsgerichten angefochten werden? Welche Auswirkungen haben die Abkommen auf Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften? Werden soziale und ökologische Vergabekriterien in den CETA/TTIP-Verträgen konkret festgeschrieben? Ja oder nein? Weshalb muß ein „erreichtes Liberalisierungsniveau festgeschrieben“ werden, zumal eine Ursache der aktuellen Finanzkrise zu viel Liberalisierung im Finanzsektor war? Mich interessieren hier nicht die Chlorhühnchen oder Hormonfleisch, sondern dezidierte,konkrete Antworten auf die gestellten Fragen, Herr Oppermann!

O. Müller