(...) Ihre Anfrage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens in Sachen TTIP am 25.9.2014 und der Ablehnung der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS-Mechanismus möchte ich folgendermaßen beantworten: Ich setze mich dafür ein, dass die Schiedsgerichte aus dem Investitionsschutzkapitel gestrichen werden. Siehe hierzu bspw.: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsabkommen-ceta-und-ttip-eu-handelskommissar-provoziert-die-spd/10823508.html, 20.10.14) bzw. (...)
(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren, inwieweit die deutschen Dienste daran beteiligt sind und ob gesetzliche Regelungen dabei verletzt werden. Mit unserer letzten Zeugenbefragung, in der u.a. (...)
(...) Allerdings können Sie aus der Ablehnung des Antrages keine Rückschlüsse auf die Position der Koalition ziehen. Die Ablehnung von Anträgen der Koalition durch die Opposition ist ebenso der Regelfall, wie die Ablehnung von Anträgen der Opposition durch die Regierungskoalition. Das liegt schon an dem Grundsatz, dass jede Seite sich meist eigenständig entscheidet, wann und mit welchem konkreten Inhalt ein Antrag im Bundestag eingebracht wird und sich das nicht von der jeweiligen Gegenseite diktieren lassen will. (...)
Sehr geehrter Herr Oberkötter,
(...) Der Beschluss zeigt deutlich, dass Partei und Fraktion eine gemeinsame Auffassung über die Ziele und Anforderungen zu den Freihandelsabkommen haben. Ein Freihandelsabkommen zwischen derart großen Wirtschafträumen wird der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika die Chance eröffnen, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten. Handels-abkommen haben vorrangig das Ziel neben den Zöllen die nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen. (...)
(...) Ich möchte Ihre Sorge dahingehend entkräften, dass derzeit seitens der Bundesregierung oder EU keine Initiativen mit dem Ziel gravierender Einschränkungen für Feuerwerk der Kategorie zwei geplant sind. Vielmehr wird derzeit einzig eine bis 2015 durchzuführende Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Richtlinie 2013/29 ("Pyrotechnik"-Richtlinie) vorgenommen. (...)