(...) 2015 wird die Umlage wohl erstmals sinken ( http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/eeg-umlage-wird-2015-sinken/150/3095/250530 ). Nicht zu vergessen ist allerdings, dass die EEG-Umlage nur ein Bestandteil des Strompreises ist und ein Rückgang der EEG-Umlage nicht unbedingt eine komplette Strompreiserhöhung ausgleichen kann bzw. wird. (...)
(...) Allerdings beschäftigt sich weder Ihre Kritik noch die von Herrn Meier mit den zentralen Aussagen, die ich zu TTIP in meiner Antwort vom 29.09.2014 gemacht habe. (...)
Sehr geehrter Herr Schiebel
(...) Sie haben Recht, dass die Frage des Investitionsschutzes ein besonders kritischer Punkt im TTIP-Verhandlungsprozess ist. Ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen wie im Falle von TTIP lehne ich ab. Australien hat in einem bilateralen Handelsabkommen mit den USA dem Verlangen nach einem solchen Mechanismus eine Absage erteilt. (...)
(...) Sie unterstellen mir, dass ich für Schiedsgerichte bei dem Handelsabkommen bin – das stimmt nicht! Die Tatsache, dass wir in der SPD-Fraktion gegen Show-Anträge der Opposition gestimmt haben, die fast wortgleich unseren Beschluss der Parteikonvents wiedergeben und sie als eigene Bundestagsanträge verkaufen bedeutet nichts anderes, als dass wir seriös, verantwortungsbewusst und vor allem eigenständig mit dem Thema umgehen. (...)
