(...) Es ist wichtig, dass wir uns verdeutlichen, dass mit TTIP der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt geschaffen wird. Es ist die Chance, dass wir als Europäer gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern bis weit in das 21. (...)
(...) Den betroffenen Menschen in Syrien - und hier vor allem auch den Kurden - muss dringend geholfen werden. Neben der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge lässt es sich überhaupt nicht vermeiden, dass den militärischen Angreifer der IS auch militärisch begegnet werden muss. Hierbei müssen diejenigen unterstützt werden, die derzeit diese Aufgabe militärisch übernehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Miehe,
(...) Außerdem enthält CETA eine Regelung, wonach nicht-diskriminierende staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, keine entschädigungspflichtige indirekte Enteignung darstellen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die betreffenden Maßnahmen manifest unverhältnismäßig sind. Dann wären sie aber bereits nach deutschem Verfassungsrecht rechtswidrig, so dass CETA insoweit keine zusätzlichen Ansprüche für Investoren schafft. (...)
Sehr geehrte Frau Professor Dr. Bierbach,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Problematik der Investor- Staat-Schiedsverfahren bei TTIP und CETA. Bitte gestatten Sie mir einige Erläuterungen zu dieser doch etwas schwierigen Materie: (...)