Frage an Thomas Lutze von andreas h.

Sehr geehrter Herr Heiske,

die EEG- Umlage dient der Förderung des Ausbaus der ökologischen Energien. Betreiber von Solar- Wind-, Wasser- und Biogasanlagen erhalten auf 20 Jahre eine garantierte, feste Vergütung von den Stromnetzbetreibern für den eingespeisten Strom. Die Stromnetzbetreiber verkaufen den Strom an der Leipziger Energiebörse, erzielen aber nicht einen Gewinn, der die vorangegangene Vergütung kompensiert. Über die Umlage wird nun die Differenz zwischen dem Vergütungssatz und dem am Markt erzielten Preis kompensiert. Die Höhe EEG- Umlage errechnet sich hauptsächlich aus drei Faktoren.

Zum Ersten aus dem Strompreis. Der Strompreis ist abhängig vom Angebot auf dem Strommarkt. Je mehr Ökostrom ins Netz eingespeist wird, desto höher ist das Angebot und desto niedriger ist der Preis. Da aber die EEG- Umlage dazu da ist, die Differenz auszugleichen zwischen dem, was die Stromnetzbetreiber den Produzenten von Ökostrom für die Einspeisung bezahlen müssen und dem, was die Stromnetzbetreiber an der Strombörse dafür erhalten, wächst die EEG- Umlage mit einem Sinken des Strompreises. Dieser wird noch dazu durch Billigstrom aus Kohlekraftwerken gedrückt. Deren Betreiber decken sich mit Emissionszertifikaten ein, weil deren Handel nahezu komplett zum Erliegen gekommen ist. Das ist auf eine bewusste Ignorierung des Problems durch die Bundesregierung und die EU- Kommission zu Gunsten der Wirtschaft zurückzuführen.

Zum Zweiten ergibt sich die Höhe der EEG- Umlage aus der Menge des verbrauchten Stroms, auf den die EEG- Umlage angerechnet werden kann. Diese ist zum Teil von klimatischen und konjunkturellen Faktoren abhängig, zum anderen aber auch davon, wie viele Unternehmen vom Staat von der Umlage befreit werden. Wenn immer mehr Unternehmen von der Umlage befreit werden, müssen für den Entfall dieser Mittel die Privathaushalte einspringen. Ergo: die EEG- Abgabe steigt für Privathaushalte, da die Wirtschaft begünstigt wird. Die Bundesregierung erklärt diese Verfahrensweise mit der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dieses Todschlagargument soll davon ablenken, dass die Industrierabatte von rund fünf Milliarden Euro die restlichen Verbraucher mitzahlen. Dass hohe Strompreise für Privathaushalte, besonders für Familien, eventuell auch unnachhaltig und wirtschaftsschädigend sein könnten, scheint sich in der Bundesregierung bislang niemand bewusst gemacht zu haben.

Drittens spielt auch die Höhe der verbliebenen Geldmittel des vergangenen Jahres eine Rolle. Durch einen Sonderzuschlag auf die Umlage 2014, wurde erwartungsgemäß ein Milliarden- Überschuss erwirtschaftet, welcher nach Auffassung der Linksfraktion den Privathaushalten zusteht.

Nach einem zuletzt rasanten Anstieg der EEG- Umlage wird sie 2015 gering sinken, was durch den Wegfall des Sonderzuschlags zurückzuführen ist. Das ist also keineswegs als Trendwende für die kommenden Jahre zu verstehen. Die Bundesregierung will mit der Reform des Erneuerbare- Energien- Gesetzes dem Anstieg der EEG- Umlage entgegenwirken, indem sie Fördermittel für erneuerbare Energien senkt und den jährlichen Ausbau deckelt, um das Angebot am Strommarkt zu begrenzen. Dadurch gefährdet die Regierung die Energiewende in grobem Maße. Sinnvoll wäre es hier, den Emissionshandel wieder auf die Beine zu stellen, um dem Preisdumping von Kohlestromproduzenten entgegenzuwirken. Am wichtigsten ist aber, die Privilegierung von Industrie gegenüber Privatkunden zu stoppen. Unter Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister hat sich an dieser unsäglichen Praxis nichts geändert, im Gegenteil.

Beste Grüße,
Thomas Lutze