(...) Mieten dürfen in Zukunft in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 Prozent übersteigen. Die Mietpreisbremse kann 2015 in Kraft treten. Die Länder erhalten dann für fünf Jahre die Möglichkeit, diejenigen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Mietpreisbremse für eine festgelegte Frist gelten soll. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich halte die Verleihung des Preises der FINA zum augenblicklichen Zeitpunkt für ein vollkommen falsches Signal.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Steffel
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD lehnt Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz ab und fordert, dass diese aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden. Die Verhandlungen zu TTIP sind nach wie vor nicht abgeschlossen. (...)
(...) Grundsätzlich sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für die Einbeziehung von Investor-Staat-Schiedsverfahren in das TTIP, da amerikanische Investoren in der Europäischen Union und europäische Investoren in den Vereinigten Staaten hinreichend Schutz vor nationalen Gerichten haben. Ich bin der Meinung, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. (...)