(...) Der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn ist selbstredend keine Anweisung an Arbeitgeber, die Löhne auf genau 8,50 Euro festzusetzen. Das dürfen die meisten Arbeitgeber auch gar nicht, da sie ohnehin bereits an Tarifvereinbarungen gebunden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Acculaze,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Unterhalt für Eltern und Schwiegereltern. Der gesetzliche Anspruch auf Elternunterhalt basiert auf der gegenseitigen Pflicht von Eltern und Kindern zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. (...)
(...) Mit einem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan ist Mitte 2015 zu rechnen. Ich unterstütze eine Aufnahme der OU Taufkirchen in die höchste Dringlichkeitskategorie und werde die nachweisliche Notwendigkeit zu gegebenem Zeitpunkt Bundesverkehrsminister Dobrindt nochmals persönlich darlegen. (...)
(...) Das Projekt hätte so höhere Chancen, in den sog. Vordringlichen Bedarf Plus (VB+) des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen zu werden. Dies würde eine vorgezogene Umsetzung des Vorhabens ermöglichen. (...)