(...) wie ich hier auf abgeordnetenwatch schon oft erläutert habe: Wir haben im November unser SPD-Rentenkonzept verabschiedet. Und das gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Flöter,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben die Agenda 2010 nicht abgelehnt, weil dieses große Reformprojekt neben einigen Schwächen auch viele Fortschritte beinhaltete. Beispielsweise hatten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erstmals Sozialhilfeempfänger da Recht auf Unterstützung durch die Arbeitsagenturen. (...)
(...) Die Stadt Wassertrüdingen ist bei den Beteiligungen der Straßenbaukosten bei reinen Anliegerstraßen sehr bürgerfreundlich. Bayernweit legen die Gemeinden im Durschnitt 80 Prozent der Baukosten auf die Anlieger um, sodass die Gemeinde nur 20 Prozent zu tragen hat. (...)
(...) In der Abstimmung am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag wurde nicht allein der Antrag der Linksfraktion zur Wasserversorgung eingebracht, sondern ebenfalls über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt. Alle drei Anträge wurden mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt, gegen die Stimmen der Opposition. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden: