Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Judith Skudelny
Antwort von Judith Skudelny
FDP
• 10.04.2013

(...) Der Güterverkehr wird in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten deutlich zunehmen. Parallel hierzu steigt das Bedürfnis, nachhaltigen Transport zu ermöglichen. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 08.05.2013

(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)

Portrait von Jan Mücke
Antwort von Jan Mücke
FDP
• 08.04.2013

(...) Lassen Sie mich zunächst auf die Konzessions-Richtlinie im Allgemeinen eingehen. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Wettbewerb und Rechtssicherheit. Ziel der geplanten Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ist es, mehr Rechtssicherheit und einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten zu schaffen. (...)

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