(...) wir haben damals die Rente nach Mindesteinkommen abgeschafft und dafür die Anrechnung von Kindern verbessert. Das dies nicht rückwirkend gemacht wurde, hat damit zu tun, dass wir nicht jede neue Leistung auch rückwirkend anwenden können ohne den Haushalt vollständig zu sprengen. (...)
(...) Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Bantleon,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich mit diesem schwierigem Thema auseinandergesetzt haben. Gerne können Sie mir Ihren Beitrag digital per E-Mail oder per Post zukommen lassen:
Sehr geehrter Herr Prost,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)