Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 07.05.2013

(...) die CDU will die Gleichstellung bei der Mutterrente und hat einen entsprechenden Antrag auf dem vergangenen Parteitag beschlossen. Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind im Moment besser gestellt. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 13.03.2013

(...) Umgekehrt können Menschen sich auch trotz geringer materieller Mittel ihr Leben als reich und glücklich vorstellen. Wohlstand und Lebensqualität sind keine ausschließlichen Funktionen des Einkommens. Dahinter steht auch die Frage nach einem guten Leben, einem gelingenden Leben. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 10.10.2013

(...) Der Anfang 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag beruht auf einem solidarischen System. Der Rundfunkbeitrag ist eingeführt worden, um die Erhebung und Nachvollziehung der früheren Gebührenzentrale überflüssig zu machen und damit zu ersetzten. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 12.03.2013

(...) Im Kontext Ihrer Frage ist es sicher noch hilfreich, zwischen Partei, Parlament und Regierung zu unterscheiden, denn exekutive Vorgänge sind nicht mit parlamentarischer Arbeit bzw. Gesetzgebung oder Parteitagsbeschlüssen oder Äußerungen von Funktionsträgern in einer Partei zu verwechseln. (...)

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 18.07.2013

(...) Ich bin gegen ein PrivatisierungsVERBOT und gegen eine Ausschreibungs- und PrivatisierungsPFLICHT, sondern für einen vernünftigen Kurs in der Mitte - der sich ja inzwischen zum Glück auch durchgesetzt hat. Die Wasserversorgung wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. (...)

Portrait von Sebastian Blumenthal
Antwort von Sebastian Blumenthal
FDP
• 19.04.2013

(...) Ob das im von Ihnen geschilderten Fall vorliegt, ist schwer zu beurteilen. So wie Sie es schildern, werden von einzelnen Personen nur ihre eigenen Stimmpräferenzen bei facebook veröffentlicht, ohne dadurch unbedingt den allgemeinen Trend zu repräsentieren - dem Grunde nach handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Daraus die Folgerung zu ziehen, dass die darauffolgenden Wähler einen "Wissensvorsprung" haben und deshalb taktischer wählen können, wäre für diesen konkreten Fall nicht zutreffend. (...)

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