Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Axel Eduard Fischer
Antwort von Axel Eduard Fischer
CDU
• 12.03.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Antwort von Jörg von Polheim
FDP
• 25.03.2013

(...) Die Anträge der Opposition zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe sind hinsichtlich der Forderung einer Bereichsausnahme zur Trinkwasserversorgung überflüssig. (...)

Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 21.03.2013

(...) Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag eingebracht (Dr 17/12519), in dem wir die EU-Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen. In der Plenardebatte haben wir nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 21.08.2013

(...) Zunächst muss man berücksichtigen, dass die Versorgung von BeVersorgung von Beamten diese Personengruppe bestehenden besonderen Vorgaben des Grundgesetzes anders geregelt wird als die Altersversorgung anderer Personengruppen. (...)

Portrait von Christoph Bergner
Antwort von Christoph Bergner
CDU
• 26.03.2013

(...) Dr. Norbert Lammert an der Gedenkstunde der Ungarischen Nationalversammlung teilgenommen und wurde eingeladen, eine Rede zum Gedächtnis der nach dem zweiten Weltkrieg vertriebenen Ungarndeutschen zu halten. Diese Veranstaltung war den tragischen historischen Ereignissen gewidmet und ging auf einen parteiübergreifenden Beschluss des Parlamentes zurück. (...)

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