Frage an Jürgen Trittin von Michael B. F. bezüglich Soziale Sicherung
Gerade lese ich, dass Sie Ihren ehemaligen Regierungspartner die Schuld an den Wirkungen der umstrittenen Reform-Agenda 2010. Es seien die Sozialdemokraten gewesen, die damals einen Mindestlohn blockiert hätten.
Meine Frage: Wo waren Sie denn damals. Wo haben Sie denn die Reform-Agenda 2010 vielleicht blockiert oder wenigstens offen in Frage gestellt. Oder waren Sie nur stiller Mitläufer? Um "Ihr Ding" durchzuziehen?
Erleben Sie mit Ihre Attacke auf die SPD nicht selbst als leeres Wahlkampfgetöse? Glauben Sie dadurch Glaubwürdig rüber zu kommen?
Wohl bemerkt; ich bin kein SPD Wähler.
Mit besten Grüßen
Michael B. Flöter
Sehr geehrter Herr Flöter,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Keineswegs geben wir Grüne die Schuld für Fehler bei der Agenda 2010 allein den Sozialdemokraten. Wir haben das Reformpaket gemeinsam und wo nötig mit dem unionsdominierten Bundesrat verabschiedet. In einer so komplizierten Gemengelage bekommt man natürlich nicht alles, was man will. Manches hat sich auch erst später als verbesserungswürdig heraus gestellt.
Entsprechend haben wir unsere Politik weiter entwickelt. Herr Trittin und Frau Göring-Eckardt haben kürzlich einen Namensbeitrag dazu in der ZEIT veröffentlicht. Vielleicht findet er Ihr Interesse: http://www.zeit.de/2013/12/Goering-Eckhardt-Trittin-Agenda2010
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin MdB
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.