Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sabine Weiss
Antwort von Sabine Weiss
CDU
• 11.03.2013

Sehr geehrte Frau Schmidt,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Wolfgang Gehrcke-Reymann
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
• 13.05.2013

(...) Zentral sind dabei die Ämter für Verfassungsschutz, die von Anfang an mit der Ideologie des Kalten Krieges gegründet wurden zur Beobachtung, Einschüchterung und Verfolgung von Linken in der Bundesrepublik Deutschland. Gegründet mit alten Nazis, die im Nazifaschismus hohe Funktionen in den Verfolgungsorganen hatten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 15.03.2013

(...) Ich habe sie aber regelmäßig gewonnen. Selbstverständlich stützt sich das Gericht nicht in erster Linie auf Aussagen von Mitarbeitern der Staatssicherheit, sondern auf die dort zu mir angelegten Unterlagen. Es gab einen IM-Vorlauf mit der Entscheidung gar nicht erst zu versuchen, mich anzuwerben. (...)

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