(...) die befürwortende Meinung der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz basiert auf dem Wunsch der Bürger vor Ort die infrastrukturelle Situation, insbesondere die Anbindung an Wirtschaftszentren zu verbessern. Ich stimme Ihnen jedoch zu: Eine Entscheidung für den Bau muss den Schutz der einzigartigen, regionalen Kulturlandschaft miteinbeziehen. (...)
(...) Die „Vertretung der Interessen aller wahlberechtigten Bürger des jeweiligen Wahlkreises“ - wie auch immer dieses Interesse definiert oder gemessen werden sollte - ist somit NICHT meine zentrale Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuwirken an einer für ganz Deutschland möglichst vernünftigen Politik. Natürlich fließen darin die besonderen Erfahrungen und Belange aus meiner Heimatregion München, insbesondere aus dem Wahlkreis München-West/Mitte - soweit mich Bürger darauf aufmerksam machen -, ein. (...)
(...) Eine der Hauptursachen für den großen Finanzcrash ist jedoch die jahrzehntelang andauernde unverantwortliche Umverteilung von unten nach oben, die im Ergebnis dazu führte, dass das Kapital immer mehr nach renditeträchtigen Anlagen Ausschau hielt. In Deutschland wurde diese neoliberale Entwicklung durch sinkende Reallöhne, Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen bei den kleinen Leuten, durch die Einführung kapitalgedeckter Versorgungssysteme wie beispielsweise der Riester-Rente und mittels Privatisierungen öffentlichen Eigentums massiv vorangetrieben. Die verheerenden Folgen waren Überliquidität einerseits und Rückgang des Konsums andererseits. (...)
(...) Zur Finanzierung des Gesamtvolumens der seitens des Bundes in vorher nicht gekannten Dimensionen unternommenen Aufbauanstrengungen hat der Solidaritätszuschlag zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd ausgereicht. Die Finanzlage des Bundes ist weiterhin - nicht zuletzt infolge der immer noch bestehenden Vereinigungslasten - angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden kann. (...)
Ein Straßenbahnvorhaben in Freiburgs Stadtteil St. Georgen ist dem Bund bisher nicht bekannt. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken voranzubringen. (...)