Frage an Sahra Wagenknecht von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Buchaly,

dass die SPD für ihre Sozialkahlschlags-Politik abgewählt wurde, war die richtige Antwort der Wähler, ihren Unmut über die SPD auszudrücken. Bleibt zu hoffen, dass der Unmut bei der nächsten Gelegenheit auch die anderen Parteien trifft, die einen neoliberalen Kurs verfolgen.

Die generelle Ablehnung von Hedgefonds zum öffentlichen Vertrieb wurde in Deutschland 2004 unter der Ägide der rot-grünen Bundesregierung erheblich gelockert. Auch die von Ihnen angesprochene 1999 unter der Clinton-Administration vollzogene Aufhebung des zweiten Glass-Steagall-Gesetzes, welches das hemmungslose Treiben der Banken noch regulieren sollte, hat sich in Hinblick auf die Wirtschaftskrise negativ ausgewirkt.

Eine der Hauptursachen für den großen Finanzcrash ist jedoch die jahrzehntelang andauernde unverantwortliche Umverteilung von unten nach oben, die im Ergebnis dazu führte, dass das Kapital immer mehr nach renditeträchtigen Anlagen Ausschau hielt. In Deutschland wurde diese neoliberale Entwicklung durch sinkende Reallöhne, Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen bei den kleinen Leuten, durch die Einführung kapitalgedeckter Versorgungssysteme wie beispielsweise der Riester-Rente und mittels Privatisierungen öffentlichen Eigentums massiv vorangetrieben. Die verheerenden Folgen waren Überliquidität einerseits und Rückgang des Konsums andererseits. Und auch die einseitige Ausrichtung der bundesdeutschen Wirtschaft auf Export, die Schwächung der Binnennachfrage durch gezieltes rüdes Lohndumping und die stetig geringer werdenden öffentlichen Investitionen trugen zur Entstehung des Finanzcrashs bei.

Es gibt also ein ganzes Konglomerat an Ursachen für die Krisensituation an den Finanzmärkten. Die Gründe für die Krise habe ich ausführlich in meinem Buch "Wahnsinn mit Methode" beschrieben.

Im Zusammenhang mit dem Renditestreben stehen auch die erheblichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der permanente Druck auf die Beschäftigten. Experten sagen, dass diese mit ursächlich für die von Ihnen erwähnte Suizidserie bei France Télécom seien. Dass sich die Konzernvorstände wenig um die Auswirkungen ihrer Unternehmenspolitik auf das Leben der Beschäftigten kümmern, ist einfach unerträglich. Dagegen muss man sich energisch wehren. Wir brauchen deshalb - auch hierzulande - deutlich mehr Arbeitnehmerschutz, eine erhebliche Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten und endlich das Recht auf politische Streiks, damit die Bevölkerung sich viel wirksamer gegen Ausbeutungsmethoden wehren kann. Darüber hinaus müssen die Zulassung von Hedgefonds rückgängig gemacht und spekulative und riskante Finanzinstrumente verboten werden. Falsche wirtschaftliche Anreize für Banker und Manager müssen abgeschafft werden. Wir brauchen eine grundlegende Umgestaltung des Finanzsektors mit klaren Regeln insbesondere für die Banken und eine Umorientierung der Wirtschaft auf das Gemeinwohl. Dafür ist nicht zuletzt ein starkes öffentliches Eigentum erforderlich. Die Bevölkerung muss zudem endlich wieder am Produktivitätszuwachs in gerechter Weise beteiligt werden - das bedeutet vor allem eine deutliche Anhebung der ALG-II-Regelsätze und ein kräftiger Lohnzuwachs. Die LINKE fordert daher die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro.

Dies alles sind erste - natürlich nicht die einzigen - Vorschläge für eine grundsätzliche soziale Veränderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für nähere und weitergehende Informationen kann ich Ihnen meine Website http://www.sahra-wagenknecht.de empfehlen.

Mit besten Grüßen,

Sahra Wagenknecht