(...) Seit August 1998 sind alle Banken durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) verpflichtet, ihre Einlagen durch Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zu sichern. Die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung ist Voraussetzung dafür, dass ein Institut zum Geschäftsbetrieb zugelassen wird. (...)
(...) Weil sich Leistung wieder lohnen muss, werden wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigen und das Schonvermögen verdreifachen. Insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sollen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe in meinem Leben immer den Grundsatz gehabt, mich öffentlich nicht über Kollegen zu äußern. Diesen Grundsatz möchte ich gerne beibehalten. (...)
(...) Die Lohnfindung selbst obliegt allein den Tarifparteien und nicht dem Gesetzgeber. Ich persönlich halte es für bedenklich, wenn der Staat in die Lohnpolitik der Tarifparteien eingreift, weil dadurch ein seit Jahrzehnten gewachsenes System ausgehöhlt werden würde. Die Lohnfindung ist allein Sache der Tarifparteien. (...)
(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Steuersenkungen sich zu einem großen Teil selbst finanzieren. In den Jahren 2001 bis 2005 wurden die Steuersätze bei der Einkommensteuer massiv abgesenkt, in den Jahren nach 2005 stiegen die Steuereinnahmen dann auf Rekordhöhe. (...)
Sehr geehrter Herr Thewald,