(...) Gestatten Sie mir anfangs den Hinweis, dass es bereits seit 1991 ein IC-Verbindung zwischen Dresden und Berlin gibt. Dieses Angebot der Deutschen Bahn ist aber auch aus meiner Sicht keinesfalls zufriedenstellend. Anlass zur Kritik geben sowohl das eingesetzte Wagenmaterial als auch die seit Jahren stetig zunehmenden Fahrzeiten. (...)
(...) Auch die Überlegungen der FDP zielen gerade nicht auf eine PKW-Maut ab, wie wir sie in anderen Ländern kennen. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)
(...) Wie Sie dem von Ihnen angegebenen Artikel entnehmen können, soll Ausweisinhabern damit ab Ende kommenden Jahres ermöglicht werden, sich mit dem ePA "sicher im Internet zu identifizieren". Wie Sie dem Artikel ebenfalls entnehmen können, wurde für das Bürger-Client-Projekt durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums im Sommer ein IT-Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben. Siemens hatte offenbar das beste Angebot. (...)
(...) Vielleicht haben Sie verfolgt, dass sowohl unsere Landtagsfraktion in Sachsen als auch die Stadtratsfraktion DIE LINKE. in Dresden Anträge eingebracht haben, die ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler fordern (in Thüringen gab und gibt es sicher ähnliche Bestrebungen). Leider wurden unsere Initiativen abgelehnt. (...)
(...) Sie konstruieren einen Widerspruch zwischen Union und FDP, der in dieser Form nicht vorhanden ist. (...) Und eines kann ich Ihnen aus vielen Gesprächen mit Unions-Kollegen sagen: Dort gibt es viel Unterstützung für unsere Position. (...)
(...) Der FDP geht es darum, die Zukunft auch im Sozialbereich zu gestalten. Mit der Erhöhung des Schonvermögens leisten wir hierzu einen wichtigen Beitrag. (...)