Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Diana Golze
Antwort von Diana Golze
DIE LINKE
• 17.11.2009

(...) Ich glaube auch, das Beispiel Schweiz zeigt, dass Volksabstimmungen durchaus nicht zu Politikverdrossenheit führen und zusätzliche Kosten verursachen. Es wird ja auf Bundesebene auch nur über bundespolitische Schwerpunkte abgestimmt. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 19.11.2009

(...) Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dresden klar gemacht, dass für uns das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bestehen bleibt. Dieses Ziel wollen wir aber nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne erreichen. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 14.12.2009

(...) Die deutsche Sucht- und Drogenpolitik kann meines Erachtens nicht allgemein als Verbotspolitik bezeichnet werden. Es geht vorrangig um Prävention und Hilfe zum Ausstieg. (...)

Portrait von Thomas de Maizière
Antwort von Thomas de Maizière
CDU
• 02.12.2009

Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.

Anmerkung der Redaktion
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