(...) Wie Sie sehen, wird sich die Bundesregierung, und damit auch die FDP, in vielerlei Hinsicht in der nächsten Legislaturperiode der Problematik der Renten annehmen. Im Vordergrund steht dabei, dass notwendige Reformen aufgrund der demographischen Entwicklung nicht zu einer Vergrößerung des Armutsrisikos im Alter führen darf. (...)
(...) dass es in Deutschland auf Bundesebene keine Volksentscheide gibt, liegt am mangelnden politischen Willen, solche einzuführen. (...) Eine Volksabstimmung wäre im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag dringend geboten gewesen. (...)
Sehr geehrte Frau Drüner,
(...) Aufgrund der zahlreichen entsprechenden Anfragen musste leider generell entschieden werden, dass sich der Vorsitzende an keinen Umfragen beteiligt. Wir sind uns sicher, dass Sie für diese Entscheidung Verständnis haben. (...)
(...) Die UN-Konvention gegen die Korruption ist problematisch, da sie teilweise keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen und Rechtsstaatsstandards der Mitglieder nimmt. Sie sieht z.B. die Strafbarkeit von Bestechungshandlungen von Amtsträgern vor. (...)