Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Kurth
Antwort von Patrick Kurth
FDP
• 17.12.2009

(...) Wie Sie sehen, wird sich die Bundesregierung, und damit auch die FDP, in vielerlei Hinsicht in der nächsten Legislaturperiode der Problematik der Renten annehmen. Im Vordergrund steht dabei, dass notwendige Reformen aufgrund der demographischen Entwicklung nicht zu einer Vergrößerung des Armutsrisikos im Alter führen darf. (...)

Frage von Karl-Heinz K. • 17.11.2009
Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 14.01.2010

(...) Die UN-Konvention gegen die Korruption ist problematisch, da sie teilweise keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen und Rechtsstaatsstandards der Mitglieder nimmt. Sie sieht z.B. die Strafbarkeit von Bestechungshandlungen von Amtsträgern vor. (...)

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