Frage an Hans-Peter Uhl von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
zu allererst möchte ich zu Ihrer Wiederwahl als Direktkandidat für den Wahlkreis München West gratulieren und zu Ihrer Entscheidung, Ihr Leben der Politik und der Gestaltung der Zukunft unseres Landes zu widmen. Dabei gibt es Fakten, die mich nachdenklich stimmen: 168.607 von 231.682 Wahlberechtigten haben Sie nicht gewählt (das sind 72,7%), damit reichten 27,3% der Stimmen aus, um Sie als Mandatsträger nach Berlin zu schicken.
Die zentrale Aufgabe eines Direktmandatträgers in einem Parlament ist die Vertretung der Interessen aller wahlberechtigten Bürger des jeweiligen Wahlkreises. Deshalb sollte die Auswahl der Kandidaten ausschließlich durch Wahlberechtigte des Wahlkreises erfolgen und durch keinen Anderen.
Parteiinteressen haben in der Auswahl von Direktkandidaten absolut zurückzutreten, eine Einflussnahme von Außenstehenden hat zu unterbleiben. Außenstehende, also Wählern von außerhalb des betreffenden Wahlkreises, dürfen weder Stimmrecht noch sonstige Einflussnahme in der Auswahl von Direktkandidaten ausüben – wenn die Unabhängigkeit von Interessen von außerhalb des Wahlkreises gewahrt bleiben soll.
Herr Uhl, trifft diese Anforderung auf den Auswahlprozess zu, der Sie zum Kandidaten gemacht hat?
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie gewährleisten, dass Sie immer und ausschließlich die Interessen der Bürger im Wahlkreis München West wahrnehmen? Wie ermitteln Sie, wie "Ihre" Wähler denken?
Wann legen Sie uns Bürgern im Münchner Westen gegenüber Rechenschaft ab für Ihren Einsatz in unserem Namen und wann stellen Sie sich der Frage, ob Sie tatsächlich der beste Mann sind, uns in Berlin zu vertreten? Wenn wir im Wahlkreis feststellen, dass Sie tatsächlich unser bester Mann sind - es würde mich sehr freuen: Für Sie und für München!
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in Berlin und in München – nicht zuletzt auch in meinem Interesse, freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Robert Summers
Sehr geehrter Herr Summers,
für Ihre freundlichen Glückwünsche zu meiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag danke ich Ihnen.
Auf einer Vertreterversammlung der CSU am 30.6.2008 wurde ich als CSU-Erststimmenbewerber im Bundeswahlkreis München-West/Mitte für die Bundestagswahl am 27.9.2009 nominiert. Zu dieser Vertreterversammlung waren 128 stimmberechtigte Vertreter erschienen, die ihrerseits in ihren CSU-Ortsverbänden im Wahlkreis demokratisch gewählt worden waren. Alle Vertreter mussten - so verlangt es § 21, Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes - mit erstem Wohnsitz im Bundeswahlkreis München-West/Mitte gemeldet sein. Von den anwesenden Vertretern erhielt ich 121 Ja-Stimmen und wurde somit zum Erststimmenbewerber bestimmt. Ich nehme an, dieses Verfahren entspricht Ihren Forderungen.
Im Übrigen verweise ich auf Art. 38, Abs 1 GG: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Die „Vertretung der Interessen aller wahlberechtigten Bürger des jeweiligen Wahlkreises“ - wie auch immer dieses Interesse definiert oder gemessen werden sollte - ist somit NICHT meine zentrale Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuwirken an einer für ganz Deutschland möglichst vernünftigen Politik. Natürlich fließen darin die besonderen Erfahrungen und Belange aus meiner Heimatregion München, insbesondere aus dem Wahlkreis München-West/Mitte - soweit mich Bürger darauf aufmerksam machen -, ein. Und selbstverständlich bin ich neben meiner eigentlichen Arbeit im Bundestag gerne bereit, konkrete Anliegen von Wahlkreisbürgern im Rahmen meiner Möglichkeiten zu bearbeiten. Dabei interessiert es mich nicht (und geht mich nichts an), welcher Partei derjenige Bürger, der sich an mich wendet, zuneigt. Darüber hinaus gebe ich über meine politische Arbeit und meine Ansichten so gut ich kann Auskunft (auf Anfrage), insbesondere gegenüber Bürgern mit Wohnsitz in meinem Wahlkreis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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