![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Nein, ich will mir die Mißachtung des Parlaments durch die Bundesregierung nicht gefallen lassen. (...) Ich habe deshalb erneut bereits zwei parlamentarische Fragen an die Bundesregierung wegen der Auflagen und Bedingungen gestellt, unter denen Milliarden an Steuermitteln der Hypo Real Estate Bank und anderen Geldinstituten wiederum zur Verfügung gestellt wurden. (...) Ja, ich beabsichtige auch jetzt wieder, das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. (...)
![Peer Steinbrück Portrait von Peer Steinbrück](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peer_steinbrueck_21.jpg?itok=g1Z8KclE)
![Annette Schavan Portrait von Annette Schavan](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/annette_schavan_20.jpg?itok=_t4Gwukc)
(...) Die avisierte Höhe des Stipendiums von 300 Euro kann und soll die Leistungen nach dem BAföG nicht ersetzen. Die Sozialleistung BAföG stellt auch weiterhin sicher, dass niemand mit Blick auf die finanzielle Situation seiner Eltern auf ein Studium verzichten muss. (...)
![Ursula von der Leyen Portrait von Ursula von der Leyen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_von_der_leyen_103.jpg?itok=GWwZPNs4)
![Maria Flachsbarth Portrait von Maria Flachsbarth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/170622_portraet_maria_flachsbarth_0.jpg?itok=tEno_0-T)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. November 2009, in dem Sie mich fragen, inwieweit sich die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages auf die Höhe des Mindestunterhalts eines Kindes auswirkt. (...)
![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
(...) Die Besteuerung des Vermögens ist aus unserer Sicht ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Das Steuerrecht des sozialen Rechtsstaats orientiert sich an der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. (...)