(...) Für die Koalition besteht kein Zweifel, dass das Urheberrecht an die rasante technologische Entwicklung der Massenmedien angepasst werden muss. In diesem Zusammenhang müssen eine ganze Reihe schwieriger Fragen geklärt werden. (...)
(...) Zu Hausdurchsuchungen sind wir nicht berechtigt. Außerdem besitzen wir auch nicht - wie von Ihnen angenommen - Statistiken über Mitglieder der bewaffneten Einrichtungen der DDR. (...)
(...) Die SPD hält selbstverständlich an dem Ziel eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs fest. Das neue Begutachtungsverfahren und der neue Begriff stellen die Selbständigkeit des Menschen in den Vordergrund. (...)
(...) Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Leistung, deren Höhe sich aus den zuvor einkommensabhängig entrichteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung errechnet. Insofern wäre eine höhere Hinzuverdienstmöglichkeit bei niedrigem Arbeitslosengeld I eine steuerliche Ungleichbehandlung, die nicht gerecht wäre. Dies ist ein allgemeines Prinzip: Die Einkommensgrenze bei den sog 400-Euro-Mini-Jobs richtet sich auch nicht an dem Grundeinkommen. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass Arbeitnehmerrechte nicht weiter eingeschränkt werden dürfen. Mit Sorgen sehe ich daher die Bestrebungen von FDP und CDU/CSU den Kündigungsschutz zu lockern. (...)
(...) Durch den Austausch von Bankdaten ist es in der Vergangenheit beispielsweise bereits gelungen, vier Mitglieder der so genannten "Sauerland Gruppe" zu verhaften, die Terroranschläge in Deutschland geplant hatten. Ich bin mir sicher, dass das nun neu auszuhandelnde Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten einen Kompromiss zwischen dem notwendigen Schutz sensibler Bankdaten und den Erfordernissen der Terrorbekämpfung finden wird. (...)