(...) Die FDP nimmt datenschutzrechtliche Bedenken aus der Bevölkerung und von Seiten der Wirtschaft, wie sie in Ihrer Anfrage darlegt werden, sehr ernst. Deshalb werden wir uns bei einer Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass ein Abkommen entsteht, das ein hohes Datenschutzniveau für alle Beteiligten garantiert. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete haben Anspruch auf eine angemessene Büroausstattung, dazu gehören auch Papier und Schreibmaterial. Zweifellos gibt es unter Füllern Qualitätsunterschiede, die wie bei Anzügen die unterschiedlichen Preise verursachen. (...)
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im
Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten,
sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium
Sehr geehrter Herr Bennemann,
(...) ja, es ist richtig, Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. (...) Aber auch ich nehme wahr, dass die Verunsicherung wächst, denn die Richtung ist klar: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter soll aufgekündigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Seidl,