Frage an Holger Haibach von Marius B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bitte Sie, zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen und zu schildern, ob Sie selbst, Ihre Partei oder Fraktion, beabsichtigen irgendetwas in dieser Richtung zu unternehmen:
"Entgegen den ewigen Grundsätzen unserer Verfassung will die Bundesregierung sich bei der Abstimmung über einen „Beschluss zur Weitergabe von Bankdaten an die USA“ im EU-Ministerrat enthalten und somit eine Verabschiedung ermöglichen ( http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663414,00.html )
Namentlich wird dabei das Rechtsstaatsprinzip unterlaufen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Deutschen auf nicht absehbare Zeit hin verletzt.
Jeder muss in Zukunft damit rechnen, dass jede Information über jede Banktransaktion an jeden anderen jederzeit an jede US-Amerikanische Behörde weitergeleitet werden wird.
Es wird somit also möglich sein, von völlig unbescholtenen Bürgern ohne jeden Verdacht auf irgendeine Gesetzesübertretung ein vollständiges Profil der wirtschaftlichen Verhältnisse und der finanziellen Kontakte zu erstellen
Gleiches gilt im Übrigen vermutlich auch für juristische Personen, d.h. jede Firma, jeden Verein usw.
Niemand wird die Möglichkeit haben, zu erfahren, welche Daten über ihn bei welcher Behörde in den USA gespeichert werden. Über ein Verfahren zur Löschung der Daten auf Antrag oder mittels einer Klage braucht man dabei überhaupt nicht nachdenken, es wird keines geben.
Welche Folgen die US-Amerikanischen „Anti-Terror-Ermittlungen“ für den einzelnen haben können konnte man bisher an der Vielzahl von illegalen Verschleppungen Unschuldiger, Folterungen und massenhaften Inhaftierungen ohne gerichtliches Verfahren beobachten.
Der Kreis der Verdächtigen jedenfalls scheint für die USA unendlich zu sein, im Klartext ist also jeder von uns ein Terrorist ohne Rechte, bis die USA das Gegenteil anerkennen."
Sehr geehrter Herr Bergermann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zunächst ist es wichtig, festzuhalten, dass der Beschluss über die Weitergabe von Bankdaten an die USA, der heute vom Ministerrat der EU gefasst worden ist nur eine Übergangsvereinbarung darstellt, die lediglich für die nächsten neun Monate gilt. In diesem Zeitraum wird, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments, ein dauerhaftes Abkommen ausgehandelt, das die geäußerten Kritikpunkte an der Übergangsvereinbarung sicherlich berücksichtigen wird. Dass die Übergangsvereinbarung einige Schwachstellen enthält, ist unzweifelhaft. Deswegen hat sich der Bundesinnenminister bei der Abstimmung im Ministerrat auch seiner Stimme enthalten. Grundsätzlich ist ein solches Abkommen aber notwendig, um die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und das Trockenlegen der Geldströme von Terrororganisationen zu ermöchen. Durch den Austausch von Bankdaten ist es in der Vergangenheit beispielsweise bereits gelungen, vier Mitglieder der so genannten "Sauerland Gruppe" zu verhaften, die Terroranschläge in Deutschland geplant hatten. Ich bin mir sicher, dass das nun neu auszuhandelnde Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten einen Kompromiss zwischen dem notwendigen Schutz sensibler Bankdaten und den Erfordernissen der Terrorbekämpfung finden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)