Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 28.01.2010

(...) In der Tat zahlt der deutsche Staat für aufgenommene Kredite Zinsen, wobei deren Höhe durchaus marktüblich ist. Ziel ist – wie schön erwähnt – die Stabilisierung angeschlagener Banken und eine gesicherte Liquidität der Wirtschaft (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort von Martin Dörmann
SPD
• 07.12.2009

(...) Ihr Hinweis, dass der Staat bei Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste, um seinerzeit Banken Geld zu leihen, stimmt nicht. Hier gelten die gleichen Konditionen wie bei der Verschuldung des Bundes generell. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2009

(...) Macht eine narrensichere Rendite von 2%. Da wird nicht viel drüber geredet, aber das ist tatsächlich eine Subventionierung aller Banken. Allerdings auch derjenigen, die sich mit Schrottpapieren nicht verzockt haben, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
• 15.12.2009

(...) selbstverständlich haben Sie vollkommen Recht, wenn sie feststellen, dass die Hilfen für die Banken auch die Staatsschuld erhöht, die ihrerseits wiederum auf den Kreditmärkten refinanziert werden muss. Welche Banken im Einzelnen hier aber am Geschäft beteiligt sind ist aber auch uns Bundestagsabgeordneten nicht bekannt. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.12.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzpolitik des Staates. Bislang hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) als Finanzmarktstabilisierungsanstalt Überschüsse erzielt. Das mag verwundern. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 03.12.2009

(...) mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beabsichtigt die Bundesregierung, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt wiederherzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren. (...) Für die finanzielle Ausstattung des SoFFin ist die Bundesfinanzagentur verantwortlich. (...) Trotzdem ist jeder Euro ärgerlich, und wir arbeiten zeitgleich an gesetzlichen Regeln, die eine Wiederholung einer solchen Krise verhindert. (...)

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