(...) die Sache mit dem Stehendpinkeln ist grotesk - und nicht Kern des Mietrechts. Die SPD will ganz normale Mieter vor Willkür schützen und lehnt deshalb die geplanten Änderungen der neuen Koalition - soweit diese bekannt sind - ab. (...)
(...) Im Hinblick auf eine weitere Absenkung des Solidaritätszuschlags müssen aber auch die haushälterischen Rahmenbedingungen im Blick behalten werden. Hier gilt es insbesondere die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. (...)
(...) auch ich habe von dieser auffälligen Häufung von Bestellungen gehört. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich nicht zu diesen 115 Abgeordneten gehöre. (...)
Sehr geehrter Herr Schreier,
(...) Für mich ist die ausreichende Versorgung der UnVersorgung der Unternehmenmit Krediten einer der wesentlichen Punkte, um die bestehende wirtschaftliche Talsohle schnell und nachhaltig zu durchschreiten und damit einen stabilen Wachstumspfad einschlagen zu können. Eine restriktivere Kreditvergabe darf nicht dazu führen, dass wichtige Investitionen aufgeschoben oder überhaupt nicht in Angriff genommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.