Sehr geehrter Herr Hauck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Hauck,
jährlich zahlt der Bund etwa 40 Mrd. Euro an die Banken an Zinsen. Der Betrag ist wesentlich höher als Sie ihn vermutet haben.
Sehr geehrter Herr Hauck,
ich möchte Sie bitten, Ihre Fragen zum Bereich Finanzmarkt und Banken den entsprechenden Fachpolitkern meiner Fraktion zu stellen. Dies wären z. B. Nicolette Kressl oder Lothar Binding.
(...) Ich weiß auch nicht, ob und bei welchen Banken die Bundesregierung ihrerseits Kredite zu welchen Konditionen aufgenommen haben soll, um die Kredite an notleidende Banken zu gewähren, und auch nicht, ob die Bundesregierung ihre Kredite zurückgezahlt hat. (...)
(...) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, wie viele Anfragen Europol nach Artikel 10 des TFTP-Abkommens an die USA gestellt hat. Das BKA hat als nationale Zentralstelle für TFTP-Anfragen im Jahr 2012 13 Anfragen an das US-Finanzministerium gestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Schöttler,