Frage an Christine Scheel von Egon H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
ich möchte Ihnen kurz meine Sicht einer Sache schildern, die mich sehr beschäftigt:
Der Staat hat krisengeplagten Banken viel Geld zu günstigen Konditionen geliehen.
In den Nachrichten war inzwischen zu hören, dass fast alle Banken diese Kredite schon wieder zurück gezahlt hätten. Eine Geschwindigkeit, die vermuten lässt, dass die Banken noch weit entfernt vom Hungertuch waren. Was mich aber mehr interessiert, ist die Tatsache, dass sich der Staat bei anderen( oder eben diesen ?) Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste um seinerseits den Banken Geld zu leihen. Diese genial genannte Konstruktion (die Zeit) habe die Banken aus der Krise geholt. Ich vermute eher, dass diese Konstruktion die Banken immer noch aus der Krise holt. Keiner erwähnt, dass der Staat seine Schulden bei den Banken schon zurück gezahlt hätte. Und so fließen wahrscheinlich immer noch jeden Monat Zinszahlungen in dreistelliger Mllionenhöhe an die Banken, die diesen Kredit vergeben haben. Eine versteckte Dauersubventionierung absolut nicht maroder Banken aus Steuergeldern.
Da es noch keinen Richter gibt, gehe ich davon aus, dass auch noch kein Kläger da war.
Sagen Sie mir bitte ob ich Recht habe und wenn nicht, warum nicht.
Sehr geehrter Herr Hauck,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzpolitik des Staates. Bislang hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) als Finanzmarktstabilisierungsanstalt Überschüsse erzielt. Das mag verwundern. Im Oktober 2009 belief sich das gesamte Volumen der Hilfen des SoFFin auf 155,6 Mrd. Euro. Dabei entfällt der Mammutanteil von 127,7 Mrd. Euro auf die Gewährung von Garantien. 21,9 Mrd. Euro gehen auf das Konto der Vergabe von Eigenkapital, und 5,9 Mrd. Euro wurden für Risikoübernahmen aufgewandt. Insgesamt kann der SoFFin nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz aus einem Topf von 480 Mrd. Euro schöpfen. Für die ausgegebenen Garantien hat der SoFFin bislang 513 Mio. Euro eingenommen. Monat für Monat kommen rd. 100 Mio. Euro an Provisionen dazu, die Finanzdienstleister an den staatseigenen Sonderfond für Garantien, Kapitalspritzen und Risikoübernahmen bezahlen müssen (vgl. Informationen aus Handelsblatt vom 13.10.2009, S. 20). Die große Unbekannte bleibt, inwieweit eines Tages Ausfälle aus übernommenen Garantien eintreten oder Kredite nicht zurückgezahlt werden. Diese Risiken trägt dann der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler.
Die Commerzbank hat vom SoFFin 18,2 Mrd. Eigenkapitalhilfe erhalten. Hinzu kamen 15 Mrd. Euro an Garantien, wovon allerdings nur ein Drittel genutzt wurde. Der Rest wurde mittlerweile zurückgeführt. Die Commerbank bezifferte ihre an den SoFFin abgeführten Gebühren bislang auf 47 Mio. Euro. Für den Schutz durch die Garantien verlang der SoFFin eine Gebühr von bis zu 1,4 Prozentpunkten. Die Provision setzt sich zusammen aus einer Bereitstellungsgebühr, einer Garantievergütung und einem Marktaufschlag. Allerdings: Die Eigenkapitalhilfe in Höhe von 18,2 Mrd.€ müssen die Frankfurter nur verzinsen, wenn sie Gewinne schreiben. Die Commerzbank wird voraussichtlich für das Jahr 2009 Verluste ausweisen müssen, so dass sie keine Zinsen für die Staatsbeteiligung bezahlen kann. Nach Information des Tagesspiegel wären dafür pro Jahr 1,5 Milliarden fällig (TSP 07.08.2009). Hier liegt ein großes Einnahmerisiko für den Staat in Form seiner "zinslosen" Eigenkapitalbeteiligung bei der Commerzbank. Die Commerzbank ist noch nicht über den Berg und muss die Fusion mit der Dresdner Bank organisieren. Erst in einigen Jahren erwartet der Chef der Commerzbank Gewinne aus denen die Verzinsung der Kapitalbeteiligung des Staates bezahlt werden kann. Der Staat muss zur Finanzierung seiner Staatsschulden derzeit knapp 3 Prozent Zinsen zahlen und würde für seine Kapitalbeteiligung bei der Commerzbank 9 Prozent bekommen, wenn die Bank zahlungsfähig wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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