Frage an Martin Dörmann von Egon H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dörmann,
ich möchte Ihnen kurz meine Sicht einer Sache schildern, die mich sehr beschäftigt.
Der Staat hat krisengeplagten Banken viel Geld zu günstigen Konditionen geliehen.
In den Nachrichten war inzwischen zu hören, dass fast alle Banken diese Kredite schon wieder zurück gezahlt hätten. Eine Geschwindigkeit, die vermuten lässt, dass die Banken noch weit entfernt vom Hungertuch waren. Was mich aber mehr interessiert, ist die Tatsache, dass sich der Staat bei anderen( oder eben diesen ?) Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste um seinerseits den Banken Geld zu leihen. Diese genial genannte Konstruktion (die Zeit) habe die Banken aus der Krise geholt. Ich vermute eher, dass diese Konstruktion die Banken immer noch aus der Krise holt. Keiner erwähnt, dass der Staat seine Schulden bei den Banken schon zurück gezahlt hätte. Und so fließen wahrscheinlich immer noch jeden Monat Zinszahlungen in dreistelliger Mllionenhöhe an die Banken, die diesen Kredit vergeben haben. Eine versteckte Dauersubventionierung absolut nicht maroder Banken aus Steuergeldern.
Da es noch keinen Richter gibt, gehe ich davon aus, dass auch noch kein Kläger da war.
Sagen Sie mir bitte ob ich Recht habe und wenn nicht, warum nicht.
Sehr geehrter Herr Hauck,
vielen Dank für ihre Frage.
"Eine versteckte Dauersubventionierung absolut nicht maroder Banken aus Steuergeldern", die Sie vermuten, findet nicht statt. Es würde den Rahmen dieses Forums sprengen, würde man hier die sehr komplexen und umfangreichen Bestimmungen zu den unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen ausführen. Nachzulesen sind diese im Einzelnen unter: http://www.bundesfinanzministerium.de
Ich will aber im Kern festhalten: Die unterschiedlichen Bankenrettungspakete waren notwendig, um den Zusammenbruch unseres Banken- und Finanzsystems zu verhindern. Und zwar nicht deshalb, um Bankmanagern einen Gefallen zu tun, sondern um die ansonsten zwangsläufig negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auch auf Millionen von Arbeitsplätzen zu vermeiden.
Die einzelnen Instrumente sind auf Banken ausgerichtet, die sich tatsächlich in Not befinden, wobei es jeweils strenge Vorschriften gibt. Auch zahlen Banken für die Inanspruchnahme von Krediten bzw. Bürgschaften übliche Zinssätze.
Ihr Hinweis, dass der Staat bei Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste, um seinerzeit Banken Geld zu leihen, stimmt nicht. Hier gelten die gleichen Konditionen wie bei der Verschuldung des Bundes generell.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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