Frage an Ursula Heinen-Esser von Egon H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,
ich möchte Ihnen kurz meine Sicht einer Sache schildern, die mich sehr beschäftigt.
Der Staat hat krisengeplagten Banken viel Geld zu günstigen Konditionen geliehen.
In den Nachrichten war inzwischen zu hören, dass fast alle Banken diese Kredite schon wieder zurück gezahlt hätten. Eine Geschwindigkeit, die vermuten lässt, dass die Banken noch weit entfernt vom Hungertuch waren. Was mich aber mehr interessiert, ist die Tatsache, dass sich der Staat bei anderen( oder eben diesen ?) Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste um seinerseits den Banken Geld zu leihen. Diese genial genannte Konstruktion (die Zeit) habe die Banken aus der Krise geholt. Ich vermute eher, dass diese Konstruktion die Banken immer noch aus der Krise holt. Keiner erwähnt, dass der Staat seine Schulden bei den Banken schon zurück gezahlt hätte. Und so fließen wahrscheinlich immer noch jeden Monat Zinszahlungen in dreistelliger Mllionenhöhe an die Banken, die diesen Kredit vergeben haben. Eine versteckte Dauersubventionierung absolut nicht maroder Banken aus Steuergeldern.
Da es noch keinen Richter gibt, gehe ich davon aus, dass auch noch kein Kläger da war.
Sagen Sie mir bitte ob ich Recht habe und wenn nicht, warum nicht.
Sehr geehrter Herr Hauck,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.
In Ihren Ausführungen stellen Sie dar, dass der Staat den Banken eine versteckte Dauersubventionierung zu kommen lässt, indem er im Rahmen der konjunkturstützenden Maßnahmen hohe Zinsen für Kredite zahlt, mit denen er andere Banken stützt.
Finanzielle Unterstützung haben Banken im Rahmen der aktuellen Wirtschaftskrise nur unter strengen Auflagen erhalten und aus zwei Gründen: Erstens, damit der Zusammenbruch einer Bank verhindert wird und die Spareinlagen der Bundesbürger nicht gefährdet sind und zweitens, damit die Banken in der Lage sind, Unternehmen weiterhin Kredite zur Verfügung stellen zu können. Das ist für unsere Wirtschaft – vor allem für die mittelständischen Unternehmen – existentiell. Allerdings – und da stimme ich mit Ihnen völlig überein – erscheint es zurzeit so, dass die Banken dieses Geld nicht in ausreichendem Maße den Unternehmen zur Verfügung stellen, sondern eigene Anlagen tätigen.
In der Tat zahlt der deutsche Staat für aufgenommene Kredite Zinsen, wobei deren Höhe durchaus marktüblich ist. Ziel ist – wie schön erwähnt – die Stabilisierung angeschlagener Banken und eine gesicherte Liquidität der Wirtschaft
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
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