Frage an Antje Tillmann von Egon H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
ich möchte Ihnen kurz meine Sicht einer Sache schildern, die mich sehr beschäftigt.
Der Staat hat krisengeplagten Banken viel Geld zu günstigen Konditionen geliehen.
In den Nachrichten war inzwischen zu hören, dass fast alle Banken diese Kredite schon wieder zurück gezahlt hätten. Eine Geschwindigkeit, die vermuten lässt, dass die Banken noch weit entfernt vom Hungertuch waren. Was mich aber mehr interessiert, ist die Tatsache, dass sich der Staat bei anderen( oder eben diesen ?) Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste um seinerseits den Banken Geld zu leihen. Diese genial genannte Konstruktion (die Zeit) habe die Banken aus der Krise geholt. Ich vermute eher, dass diese Konstruktion die Banken immer noch aus der Krise holt. Keiner erwähnt, dass der Staat seine Schulden bei den Banken schon zurück gezahlt hätte. Und so fließen wahrscheinlich immer noch jeden Monat Zinszahlungen in dreistelliger Mllionenhöhe an die Banken, die diesen Kredit vergeben haben. Eine versteckte Dauersubventionierung absolut nicht maroder Banken aus Steuergeldern.
Da es noch keinen Richter gibt, gehe ich davon aus, dass auch noch kein Kläger da war.
Sagen Sie mir bitte ob ich Recht habe und wenn nicht, warum nicht.
Sehr geehrter Herr Hauck,
mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beabsichtigt die Bundesregierung, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt wiederherzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren. Die Banken können Mittel des Fonds abrufen, müssen es aber nicht. Insoweit bietet der Fonds Hilfe zur Selbsthilfe. Damit soll der in der Zwischenzeit fast zum Erliegen gekommene Interbankenmarkt wiederbelebt werden.
Es geht hier letztendlich nicht um die Rettung der Kreditinstitute um ihrer selbst willen, sondern um die Sicherstellung der Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen. Firmeninsolvenzen werden verhindert und Arbeitsplätze erhalten. Vom Handwerksmeister über den Großkonzern und die Kommunen bis hin zum Arbeitnehmer, die für das Alter vorsorgen oder einfach nur sparen wollen, ist ein funktionierender Finanzmarkt existenziell.
Damit profitiert von den Maßnahmen das gesamte Land. Wettbewerbsverzerrungen durch die Inanspruchnahme von Steuermitteln sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Um überhaupt Unterstützung zu erhalten, müssen antragstellende Kreditinstitute sich zu einer soliden und umsichtigen Geschäftspolitik verpflichten. Der Fonds erteilt Auflagen und wirkt auf eine tragfähige Geschäftsgrundlage hin. Nicht zuletzt haben die Kreditinstitute die ihnen gewährten Hilfen marktüblich zu verzinsen.
Dem Fonds stehen 80 Mrd. Euro für Kredite zur Verfügung. Nach über einem Jahr seiner Existenz stehen abgerufene Kredite in Höhe von 31 Mrd. Euro für Rekapitalisierungshilfen und Risikoübernamen zu Buche.
Für die finanzielle Ausstattung des SoFFin ist die Bundesfinanzagentur verantwortlich. Diese ist durchgängig am Kapitalmarkt aktiv und nimmt Kredite in verschiedenen Varianten auf. Beispielsweise begibt sie Bundesanleihen und Schatzbriefe an Anleger. Für die Inanspruchnahme von Finanzhilfen erhebt der Fonds Gebühren. Darüber hinaus kann er Beteiligungen an den unterstützten Unternehmen erwerben, die zu einem späteren Zeitpunkt mit Gewinn veräußert werden sollen. Die tatsächliche Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte dürfte sich demnach in Grenzen halten.
Trotzdem ist jeder Euro ärgerlich, und wir arbeiten zeitgleich an gesetzlichen Regeln, die eine Wiederholung einer solchen Krise verhindert. Seien Sie sicher, ich würde diese Gelder auch viel lieber in Familien, Bildung und Forschung stecken. Aber nichts zu tun würde die Kosten für den Steuerzahler am Ende massiv in die Höhe treiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Antje Tillmann
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