Frage an Volker Beck von Egon H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beck,
ich möchte Ihnen kurz meine Sicht einer Sache schildern, die mich sehr beschäftigt.
Der Staat hat krisengeplagten Banken viel Geld zu günstigen Konditionen geliehen.
In den Nachrichten war inzwischen zu hören, dass fast alle Banken diese Kredite schon wieder zurück gezahlt hätten. Eine Geschwindigkeit, die vermuten lässt, dass die Banken noch weit entfernt vom Hungertuch waren. Was mich aber mehr interessiert, ist die Tatsache, dass sich der Staat bei anderen( oder eben diesen ?) Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste um seinerseits den Banken Geld zu leihen. Diese genial genannte Konstruktion (die Zeit) habe die Banken aus der Krise geholt. Ich vermute eher, dass diese Konstruktion die Banken immer noch aus der Krise holt. Keiner erwähnt, dass der Staat seine Schulden bei den Banken schon zurück gezahlt hätte. Und so fließen wahrscheinlich immer noch jeden Monat Zinszahlungen in dreistelliger Mllionenhöhe an die Banken, die diesen Kredit vergeben haben. Eine versteckte Dauersubventionierung absolut nicht maroder Banken aus Steuergeldern.
Da es noch keinen Richter gibt, gehe ich davon aus, dass auch noch kein Kläger da war.
Sagen Sie mir bitte ob ich Recht habe und wenn nicht, warum nicht.
Sehr geehrter Herr Hauck,
Sie haben mit Ihrer Vermutung fast vollständig recht. Tatsächlich haben viele Banken die ihnen gewährten Garantien wieder zurück gezahlt, um ihrerseits die Kosten für die Bereitstellung zu sparen. Die wirklich bereits haushaltsrelevanten Posten wie die Kapitalhilfen für die Commerzbank (16,2 Mrd. Euro) oder die Milliarden für die HRE sind nicht wieder zurück in die Staatskasse geflossen.
Sie haben auch recht, dass die niedrigen Zinsen der EZB praktisch eine Dauersubventionierung der Banken darstellt: Sie leihen sich Geld für 1% bei der EZB und legen es risikolos in z.B. Bundesschatzbriefe für 3% an. Macht eine narrensichere Rendite von 2%. Da wird nicht viel drüber geredet, aber das ist tatsächlich eine Subventionierung aller Banken. Allerdings auch derjenigen, die sich mit Schrottpapieren nicht verzockt haben, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Bundesschatzbriefe kaufen aber nicht nur Banken sondern auch viele Private oder Versicherungen, die so ihren KundInnen eine risikolose Sicherheit z.B. bei der Altersvorsorge bieten können.
Wir Grüne wollen einen Strategiewechsel bei der Bankenrettung: Wenn eine Bank Schwierigkeiten hat, eine stabile Eigenkapitalbasis vorzuhalten, dann muss sie verpflichtet werden, diese aufzustocken. findet sie auf den Märkten keine freien Mittel, muss der Staat einspringen. Dann aber per (Teil-)Verstaatlichung, damit er 1. Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann und 2. beim Verkauf der Bank verdienen kann. Bei der Commerzbank wird das kaum geschehen, weil völlig unklar ist, wer die stillen Einlagen kaufen soll. Merkel und Westerwelle schreiben aber lieber die bankenfreundliche Politik der Vergangenheit fort, anstatt hier im Interesse der SteuerzahlerInnen zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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