![Olav Gutting Portrait von Olav Gutting](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stehend%20Gel%C3%A4nder%20PLH_mit%20Oberk%C3%B6rper_0.jpg?itok=8eOaU2JZ)
(...) Die von Ihnen kritisch beleuchtete immense Staatsverschuldung ist ohne Frage ein Problem. Ich teile in dieser Frage Ihre Einschätzung, sofern wir in den kommenden Jahren nicht gewaltige Anstrengungen unternehmen, den so dringend notwendigen Schuldenabbau auf Position 1 unserer politischen Agenda zu setzen und dementsprechend zu handeln. Das von uns unlängst eingeführte Instrument der „Schuldenbremse“ ist u.a. (...)
![Bernd Neumann Portrait von Bernd Neumann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bernd_neumann_7.jpg?itok=Vn6U09Fl)
![Jürgen Trittin Portrait von Jürgen Trittin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/juergen_trittin_154.jpg?itok=xy_SLnsn)
(...) Wir kritisieren vor allem die Vertuschungspolitik der Bundesregierung. Im Gegensatz um Kommandeur der ISAF-Truppen hat sie den Luftangriff lange Zeit als großen Erfolg verteidigt und Zivilopfer geleugnet. (...)
![Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sabine_leutheusser_schnarrenberger_6.jpg?itok=qt3eaqxo)
Sehr geehrter Herr Busch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
![Karl Theodor von und zu Guttenberg Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_karl_theodor_freiherr_von_und_zu_guttenberg_0.jpg?itok=XV5X1S72)
Sehr geehrter Herr Decker,
![Mechthild Rawert Portrait von Mechthild Rawert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mechthild_rawert_53.jpg?itok=QJdj1jTm)
(...) Vom Verfahren her ist es - nicht zuletzt auch mit Blick auf das ZDF und die dort tätigen Journalistinnen und Journalisten - richtig, zunächst den Weg einer Änderung des Staatsvertrages zu gehen. Ziel muss es sein, durch Änderungen an der Zusammensetzung des Fernsehrates sowie des Verwaltungsrates die Staatsferne des ZDF zu gewährleisten und zugleich sicher zu stellen, dass ein Personalvorschlag des Intendanten nicht aus sachfremden Erwägungen heraus abgelehnt werden kann. (...)