Frage an Matthias W. Birkwald von Egon H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Birkwald,
ich möchte Ihnen kurz meine Sicht einer Sache schildern, die mich sehr beschäftigt.
Der Staat hat krisengeplagten Banken viel Geld zu günstigen Konditionen geliehen.
In den Nachrichten war inzwischen zu hören, dass fast alle Banken diese Kredite schon wieder zurück gezahlt hätten. Eine Geschwindigkeit, die vermuten lässt, dass die Banken noch weit entfernt vom Hungertuch waren. Was mich aber mehr interessiert, ist die Tatsache, dass sich der Staat bei anderen( oder eben diesen ?) Banken zu doppelt so hohen Zinsen Geld leihen musste um seinerseits den Banken Geld zu leihen. Diese genial genannte Konstruktion (die Zeit) habe die Banken aus der Krise geholt. Ich vermute eher, dass diese Konstruktion die Banken immer noch aus der Krise holt. Keiner erwähnt, dass der Staat seine Schulden bei den Banken schon zurück gezahlt hätte. Und so fließen wahrscheinlich immer noch jeden Monat Zinszahlungen in dreistelliger Mllionenhöhe an die Banken, die diesen Kredit vergeben haben. Eine versteckte Dauersubventionierung absolut nicht maroder Banken aus Steuergeldern.
Da es noch keinen Richter gibt, gehe ich davon aus, dass auch noch kein Kläger da war.
Sagen Sie mir bitte ob ich Recht habe und wenn nicht, warum nicht.
![Matthias W. Birkwald Portrait von Matthias W. Birkwald](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/matthias-w-birkwald1.jpg?itok=KeL_aNQy)
Sehr geehrter Herr Hauck,
selbstverständlich haben Sie vollkommen Recht, wenn sie feststellen, dass die Hilfen für die Banken auch die Staatsschuld erhöht, die ihrerseits wiederum auf den Kreditmärkten refinanziert werden muss. Welche Banken im Einzelnen hier aber am Geschäft beteiligt sind ist aber auch uns Bundestagsabgeordneten nicht bekannt. Dies verhindert das sogenannte "Schuldbuchgeheimnis".
In einer kürzlich ausgestrahlten Sendung des ARD-Magazins plusminus wurde dies auch noch einmal recht gut verdeutlicht: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,jimm9cbc0kfqw67z~cm.asp
Für DIE LINKE im Bundestag ist es daher auch ein wichtiges finanzpolitisches Anliegen für mehr Transparenz auf den Kapital- und Finanzmärkten zu streiten. Mit unserem Engagement zur Aufklärung des HRE-Desasters ist uns das - in aller Bescheidenheit - auch zu einem guten Stück gelungen. Hierzu der folgende Link: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7734612946.pdf
In diesem Sinne wollen wir auch in der neuen Wahlperiode nicht locker lassen und uns für eine umfassende Aufklärung der Ursachen der Finanzkrise einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald