Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 04.02.2010

(...) Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Nicht der Staat, sondern die Tarifpartner müssen Löhne und Gehälter im Einvernehmen bestimmen. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 11.02.2010

(...) Bei der Versichertenpflichtgrenze handelt es sich um eine Einkommensgrenze, ab der der Gesetzgeber den Versicherten in der Lage sieht, privat für seine Krankenversicherung aufzukommen. Im Jahr 2010 liegt die Versichertenpflichtgrenze bei einem Jahresbruttoeinkommen von 49.950 €. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 05.02.2010

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, den wesentlichen Teil zusätzlich generierter Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung der Kernenergie durch die öffentliche Hand zu vereinnahmen. Mit diesen Einnahmen wollen wir eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und –nutzung, insbesondere durch die Erforschung und Weiterentwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. (...)

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