Frage an Mechthild Dyckmans von Klaus S. bezüglich Gesundheit
Wie viele Parteispenden und in welcher Höhe hat die FDP von der Tabakindustrie erhalten um gegen eine Verschärfung des Rauchverbots einzutreten?
mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Klaus Schimanski
Sehr geehrter Herr Schimanski,
vielen Dank für Ihre Frage.
Dem aktuellen Rechenschaftsbericht der FDP-Bundespartei aus dem Jahr 2008 können Sie unter nachfolgendem Link die Spendeneingänge entnehmen:
http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_page.php?wc_c=379&wc_id=3
Spenden aus dem Jahr 2009 sind bislang noch nicht veröffentlicht. Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, empfehle ich Ihnen die FDP-Bundespartei zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
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(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)