Frage an Michael Fuchs von Hanna T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
in Ihrer Pressemitteilung vom 26.1.2010 zu Windkraft und Kernkraft als „Traumpaar“ schreiben Sie als Pro-Argument für die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken:
„Hinzu kommt, dass die notwendigen Investitionen in den weiteren Ausbau und die Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen und Speichertechnologie Milliarden kosten werden. Die entsprechenden Investitionen sind mit der Laufzeitverlängerung leichter finanzierbar. Im Übrigen könnten die Stromverbraucher um Milliarden entlastet werden, wenn die Kernenergie weiter nutzbar bliebe. Gerade in der Krise ist eine Stützung der Kaufkraft wichtig.“
Bitte geben Sie Auskunft, wessen Kaufkraft Sie meinen, die da gestützt würde?
Verstärkter Windausbau wird den Bürgern als Verbraucher doch noch höhere Strompreise bescheren, weil die Mehrkosten direkt über das EEG auf die Verbraucher abgewälzt werden, ganz abgesehen vom zusätzlichen Netzausbau.
Bitte geben Sie auch Auskunft, wer die Kosten und Verluste der Speicherung tragen wird. Werden auch diese von den Windstromerzeugern getragen oder vom Stromverbraucher?
Zum Vergleich: Jeder Hersteller von Obst, Gemüse muß die Kosten für Lagerung selber tragen, denn nur dann lagert er sie auch kostenoptimal.
Muß eine Regierung nicht auch kostenoptimierend handeln?
Mit freundlichen Grüßen
Hanna Thiele
Sehr geehrte Frau Thiele,
vielen Dank für Ihren Beitrag vom 29. Januar auf abgeordetenwatch.de. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, den wesentlichen Teil zusätzlich generierter Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung der Kernenergie durch die öffentliche Hand zu vereinnahmen. Mit diesen Einnahmen wollen wir eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und –nutzung, insbesondere durch die Erforschung und Weiterentwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Darüber hinaus könnte mit den zusätzlich generierten Beträgen zumindest einem weiteren Anstieg der Energiepreise – und somit einer zusätzlichen Belastung für die Verbraucher – Einhalt geboten werden. Dies würde angesichts der immer noch nicht überwundenen Krise zu einer weiteren Erhöhung der Kaufkraft der privaten Haushalte beitragen und somit zu einer Verbesserung der Binnenkonjunktur führen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)