(...) Ich bitte jedoch um Verständnis, dass nicht alles in den ersten 100 Tagen zu erledigen ist. Für uns bleibt eine weitere Entlastung der Mittelschicht auf der Agenda. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass möglichst zum 1. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) So etwa würde es sich anhören, wenn man Ihre Fragetechnik auf das Thema Ruhestörung übertragen würde - ein Bereich, der von der Polizeiarbeit und von der Einordnung als Ordnungswidrigkeit mit dem Messertrageverbot vergleichbar ist. Und die Antwort wäre ganz klar: der Gesetzgeber kann und muss bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten den Polizisten vor Ort einen Beurteilungsspielraum lassen, der eine bürgerfreundliche und lebensnahe Bearbeitung dieser Fälle erlaubt. Und ich habe keinen Zweifel, dass die Polizisten in Deutschland in der Lage sind, diesen Spielraum verantwortungsvoll auszufüllen. (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Gebhart
(...) Von den Gefahren für die Gesundheit ganz abgesehen. Die Kernenergie ist keine Brückentechnologie in Deutschland, sondern ist ein industrielles gefährliches Monstrum, das endlich der Vergangenheit angehören muss! Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen. (...)