(...) Wir werden daher gemeinsam mit den Bundesländern und in Absprache mit den Verbänden noch in diesem Jahr ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das sowohl auf Prävention als auch auf Intervention setzt. Wir werden flächendeckend niedrigschwellige Hilfen etablieren sowie frühe Hilfeangebote für Familien in belastenden Lebenslagen anbieten und verlässliche Unterstützungsnetzwerke vor Ort aufbauen, vor allem an der Schnittstelle zwischen Gesundheitshilfe und Kinder- und Jugendhilfe. (...)
(...) Staatliche Förderungen außerhalb des Berufsausbildungsförderungsgesetzes für ein Auslandsstudium gibt es nicht. Jedoch können Studierende sich bei Institutionen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst um Stipendien bewerben. (...)
(...) Die Familien wurden auch entlastet, beispielsweise ist der Kinderfreibetrag zum Jahresanfang erhöht worden. Dies entlastet Familien der unteren und mittleren Einkommensschichten. Wir planen auch noch weitere Maßnahmen, die in diesem und den kommenden Jahren umgesetzt werden. (...)
(...) Jedoch wurde die Entscheidung über die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % in den parlamentarischen Beratungen intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände hat sich die Koalition – vor allem von der FDP initiiert - für diese zusätzliche Maßnahme als einen Bestandteil des Wachtumsbeschleunigungspaketes entschieden, weil sie darin die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes sieht. (...)