(...) Wir werden diese Entlassung und die dahinterstehenden Lobbygeschenke der Regierung, insbesondere des Gesundheitsministeriums, immer wieder thematisieren und öffentlich werden, sobald die Früchte dieser Saat aufgehen und das IQWiG pharmafreundlicher wird. Die Versicherten können wir nur dazu ermuntern, sich beim Gesundheitsministerium zu beschweren und dem Ministerium mitzuteilen, dass sie eine kritische Bewertung von Kosten und Nutzen von Arzneien und anderen Therapieformen wünschen. (...)
(...) Hierzu sei angemerkt, dass das Konstrukt der Anrechnung aus der Regierungszeit unter Rot-Grün stammt. Wir sind uns bewusst, dass es noch Ungereimtheiten im Gerüst des SGB II gibt. Schritt für Schritt werden wir Problemlagen herausfiltern und Lösungsmöglichkeiten suchen und sodann realisieren. (...)
(...) Sie haben Recht, unser derzeitiges Familienfördersystem ist nicht nur ungerecht und extrem kompliziert, es verhindert vor allem Kinderarmut nicht in ausreichendem Maße. Bei der Erhöhung des Kindergeldes im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bleibt die schwarz-gelbe Koalition bei ihrer Klientelbedienung. (...)
(...) mit der Änderung des Waffengesetz im Jahr 2008 ist das Führen von sog. Einhandmessern (d. (...)
(...) ich kann Ihre Bedenken wegen des frühen Unterrichtbeginns gut nachvollziehen. Da es sich hierbei um ein landespolitisches Thema handelt, bitte ich Sie, sich mit Herrn Steffen Zillich, den bildungspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in Verbindung zu setzen. (...)