Sehr geehrter Herr Kampmann,
(...) Damit bleiben die 1- und 2-Cent-Münzen auch in den Ländern, die Rundungsregelungen für den nationalen Barzahlungsverkehr eingeführt haben, gesetzliche Zahlungsmittel. Überlegungen für eine Initiative zur Einführung einer Rundungsregelung für die Bundesrepublik Deutschland gibt es seitens des Bundesministeriums der Finanzen nicht. Falls die betroffene Wirtschaft - Preise bilden sich im Rahmen unserer Wirtschaftsverfassung grundsätzlich frei nach Angebot und Nachfrage - eine solche Initiative ergreifen würde, wäre die Bundesregierung sicherlich bereit, diesen Wunsch zu prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Ehlert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) die Gemeinschaft der Steuerzahler unterstützt in diesem Jahr den gesamten Bereich der sozialen Sicherungssysteme mit rund 176,7 Milliarden Euro – die gesetzlichen Krankenkassen erhalten hiervon 15,7 Milliarden Euro, die Rentenversicherung rund 80 Milliarden Euro und die Bundesagentur für Arbeit erhält eine Zuschuss von weiteren 16 Milliarden Euro. (...)
