Frage an Michael Fuchs von Carsten G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
In einer Pressemitteilung vom 29.1.2010 schreiben Sie zum Thema Mindeslohn im Postbereich: "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig zu erklären, ist aus wirtschafts- und mittelstandspolitischer Sicht eine gute Botschaft, sowohl für die Postdienstleister als auch für Verbraucher."
Und weiter: "Ich begrüße es daher nachdrücklich, dass einseitig monopolerhaltende und wettbewerbsverzerrende Mindestlöhne in dieser Branche nicht mehr gezahlt werden müssen, denn Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze."
Immerhin räumen Sie ein: "Eine faire Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sichergestellt sein, doch dürfen Mindestlöhne nicht missbraucht werden, um Wettbewerb zu behindern."
Meine Frage: Was halten Sie für eine faire Entlohnung? In Euro und Cent ...
Sehr geehrter Herr Greiert,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de. Oberste Maxime unserer Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik ist der Erhalt und die Schaffung von insbesondere sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Für mich ist die Tarifautonomie ein Garant für die Stabilität unseres Wirtschafts- und Industriestandortes. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung! D.h., dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht werden darf, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleiben muss. Denn staatlich vorgeschriebene Mindestlöhne schwächen nicht nur das Wachstum der Wirtschaft, sie begünstigen auch die Schwarzarbeit und vernichten Arbeitsplätze.
CDU/CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, den Tarifausschuss zu stärken, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in der Pflicht zur Lohnfindung sind. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn wollen wir in diesem Zusammenhang bis Oktober des nächsten Jahres evaluieren, um zu prüfen, ob sie ggf. Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen im Wege stehen. Zugleich soll damit überprüft werden, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten.
Grundsätzlich muss derjenige, der Vollzeit arbeitet, auch von seinem Einkommen leben können. Nach geltendem Recht sind sittenwidrige Löhne bereits verboten.
Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Nicht der Staat, sondern die Tarifpartner müssen Löhne und Gehälter im Einvernehmen bestimmen. Das gilt auch für die unteren Lohngrenzen. Für mich gilt dabei aber: Wer arbeitet, muss mehr im Portemonnaie haben, als derjenige, der nicht arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)