(...) selbstverständlich hat meine Fraktion zu keinem Zeitpunkt gegen die Erhöhung der Sätze von Hartz IV gestimmt. Das wäre völlig absurd. (...)
Sehr geehrter Herr Packulat,
vielen Dank für Ihre Frage. Für die Beantwortung möchte ich auf die Beantwortung der Frage von Herrn Noak verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
(...) Der Sockelbetrag bis zu 8 EUR, der ohne Sozialausgleich erhoben werden kann, ist bis zu der vereinbarten Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherungen unter dem Gesichtspunkt, dass Versicherte zu Kassen ohne Zusatzbeiträge wechseln können, vertretbar. (...)
(...) Wir wollen sicherstellen, dass die exzellente medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleibt. Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Sie ermöglicht es, das System effizienter zu machen. (...)
(...) Da ich davon ausgehe, dass die Frage auch eine politische und somit die Frage auch ist, ob ich für eine neue Verfassung bin, ist meine Antwort: Bei den derzeitigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen würde eine neue Verfassung sicherlich einen Rückschritt hinter die sozialen und bürgerrechtlichen Errungenschaften des Grundgesetzes bedeuten. (...)