Frage an Mechthild Dyckmans von Alwin T. bezüglich Soziale Sicherung
Warum sind Sie für die Privatisierung der Wasserversorgung?
Ist Ihnen nicht bekannt ,dass in unserem reichen Deutschland Millionen von Menschen unter dem Existenzminimum leben und dadurch zusätzlich belastet werden?
Sehr geehrter Herr Tröger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. April 2013.
Ich nehme die Bedenken vieler Marktteilnehmer im Zusammenhang mit der geplanten Konzessionsrichtlinie sehr ernst. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut, dessen Qualität und Verfügbarkeit für alle und zu fairen Preisen auch künftig sichergestellt sein muss.
Ziel der geplanten Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ist es, mehr Rechtssicherheit und einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten zu schaffen. Dieses Ziel ist ordnungspolitisch sinnvoll. Denn Konzessionen sind meist Vorhaben mit erheblichem wirtschaftlichen Potenzial.
Es ist wichtig, dass Konzessionen – wie öffentliche Aufträge auch – in einem transparenten und wettbewerblichen Verfahren vergeben werden. Denn ein Auswahlwettbewerb kann zu einer breiteren Angebotspalette und damit zu einem besseren Preis-Leistungsverhältnis der Güter führen.
Die Bundesregierung hat sich in Brüssel mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Organisation der Wasserversorgung auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben kann. Wir werten es als positives Signal, dass EU-Kommissar Barnier den besonderen Strukturen der deutschen Wasserwirtschaft Rechnung tragen will.
Entscheidend ist, eine Lösung zu finden, die sowohl Erleichterungen für die besonderen Strukturen im Wassersektor bringt, andererseits aber den berechtigten Interessen privater Unternehmen an einem transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang hinreichend Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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