(...) Mehr zur Steuerpolitik der Grünen im Bundestag erfahren Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/steuern/gruene-steuerpolitik-im-bundestag/seite-1-oekologisch-und-gerecht_ID_4039552.html (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Weiterbau von Stuttgart 21. (...) Momentan gehe ich davon aus, dass wir in diesem Falle zunächst das dann aktuelle Stadium der Bauarbeiten auswerten lassen müssen um dann neu über einen Abbruch der Arbeiten und natürlich auch über juristische Schritte gegen die genannten Personen entscheiden zu können. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung begrüße ich alle Pläne der EU-Kommission, soweit sie zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes beitragen. Wird mit der E-Zigarette ein Nikotinliquid verdampft, wird dem Körper auch das suchterzeugende Nikotin zugeführt. (...)
(...) Die von Ihnen vorgebrachten Kritikpunkte sehen daher auch wir als problematisch an. Insbesondere das Demokratiedefizit stellt in Frage, inwiefern die Kammern tatsächlich die Interessen aller zugehörigen Unternehmen und Angestellten repräsentieren. Die geringe Wahlbeteiligung darf nicht dazu verleiten, bequeme Friedenwahlen abzuhalten. (...)