Frage an Rudolf Henke von Ullrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betr.: Rüstungsexport in die Golfregion
Sehr geehrter Herr Henke,
bestimmt können Sie mir erklären, warum es die Regierung für ethisch und moralisch vertretbar hält, Rüstungsexport in erheblichem Umfang in die Golfregion zu genehmigen.
Die Regierungen der Golfregion sind nicht unbedingt dafür bekannt, dass sie demokratischen Ansprüchen genügen könnten.
Könnte es etwas damit zu tun haben, dass die Geopolitik der deutschen Regierung im Verbund mit den NATO-Partnern gar nicht darauf erpicht ist, Demokratie zu fördern und völlig andere Interessen bedient werden sollen?
Mit den besten Grüßen
Ullrich Mies
Sehr geehrter Herr Mies,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 27. April 2013.
Die Bundesregierung hat in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten in die Golfregion, vor allem aber nach Saudi-Arabien, Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und der "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". Nach diesen Grundsätzen kommt der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine besondere Bedeutung zu.
Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass allen voran Saudi-Arabien als flächenmäßig größter Golfstaat seit Jahrzehnten ein wichtiger und verlässlicher Partner der Europäischen Union und Deutschlands ist und als ein stabilisierender Faktor in der Region gilt. Diese stabilisierende Funktion in der Golfregion kann Saudi-Arabien nur ausüben, wenn dort die entsprechenden Verteidigungsmittel vorhanden sind. Eine Beschränkung der seit Jahrzehnten bestehenden guten bilateralen Beziehungen würde den radikalen muslimischen Kräften auf der arabischen Halbinsel in die Hände spielen. Dies wäre weder im Interesse der Demokratieförderung noch im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und seiner NATO-Partner.
Im Übrigen setzt sich Deutschland im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien für die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten ein. Deutschland und die Europäische Union thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien regelmäßig gegenüber der saudischen Regierung. Dies ist aber nur im Rahmen einer funktionierenden Kooperation möglich. Die Europäische Union hat zum Beispiel mit Saudi-Arabien bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog aufgenommen. Um bei Exportanträgen die Konsequenzen der beantragten Ausfuhren für die Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland bewerten zu können, wird die Menschenrechtslage - auch in Saudi-Arabien - sehr sorgfältig beobachtet.
Rüstungsexportkontrollpolitische Entscheidungen werden aber letztendlich immer vom Bundessicherheitsrat getroffen. Bei dem Bundessicherheitsrat handelt es sich um einen Kabinettsausschuss, der unter Vorsitz der Bundeskanzlerin tagt. Ihm gehören die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.
Ich hoffe, mir ist es gelungen, Ihre Frage angemessen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke
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