(...) Über das Thema ALG II ist seit seiner Einführung unter Rot-Grün 2005 auch viel diskutiert worden, ob und wie viel Zuwendung das Optimum darstellen. Die Grundidee der damaligen Agenda 2010-Reform war richtig: Mit der Reform wurde auf der einen Seite die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt, auf der anderen Seite können Arbeitslose nach wie vor auf solidarische Hilfe zählen. (...)
(...) Im Zeitraum von 2004 bis 2007 habe ich eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert und darauffolgend ein Bachelorstudium (2007 bis 2009) abgeschlossen. Ferner habe ich berufsbegleitend im Oktober letzten Jahres einen Masterabschluss erhalten. Hieran erkennen Sie also, dass ich erstens mein Studium abgeschlossen habe und zweitens auch eine Berufsausbildung abgeschlossen habe. (...)
Sehr geehrter Herr Nickel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. (...) Das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung und durch die fehlenden Angebote zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf sowie die Zunahme von unsicheren und schlecht bezahlten Leih- und Zeitarbeitsplätzen haben zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbsarmut geführt. (...)
(...) Sie äußern, wie auch Henryk Broder unter http://www.achgut.com , Bedenken bezüglich der Kleinen Anfrage zum „Import von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank“, die die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bundesregierung gestellt hat. In unserem Arbeitskreis „Internationale Politik und Menschenrechte“ ist die Anfrage kontrovers diskutiert worden. (...)